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| BFH, 02.08.1996 - XI S 33/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.09.1994 - I S 13/94
Auszug aus BFH, 02.08.1996 - XI S 33/96
Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) sowie entsprechende Belege beifügt (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. September 1994 I S 13/94 u. a., BFH/NV 1995, 724). - BFH, 03.03.1995 - II R 181/85
Auszug aus BFH, 02.08.1996 - XI S 33/96
Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) sowie entsprechende Belege beifügt (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. September 1994 I S 13/94 u. a., BFH/NV 1995, 724).